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BGH: Entziehungsklage gegen Wohnungseigentümer wegen fortlaufend unpünktlicher Wohngeldzahlung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig


Nach altem wie nach neuem Recht kann ein Wohngeldschuldner im Wege der Entziehungsklage zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt werden (§ 18 I WEG). Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft macht den anderen Eigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar.

Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.1.2007 - V ZR 26/06 entschieden hat, muss allerdings auch der säumige Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung, von ihm die Veräußerung seiner Wohnung zu verlangen (§ 18 III 1 WEG), wegen seines Fehlverhaltens abgemahnt werden, um ihm die Konsequenzen seines gemeinschaftsschädigenden Verhaltens vor Augen zu führen (»letzte Warnung«).

Die Abmahnung ist formlos möglich, setzt also keinen Beschluss voraus. Ein wegen fehlender Abmahnung noch nicht ausreichender Entziehungsbeschluss stellt sich nach Auffassung des BGH rechtlich als Abmahnung dar. Er erlaubt eine Entziehungsklage, wenn der betroffene Wohnungseigentümer danach, und sei es auch nur einmal, die abgemahnten Pflichten wieder versäumt.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Gegner den Umständen nach, insbesondere der Dauer seines der Abmahnung nachfolgenden Wohlverhaltens, nunmehr annehmen durfte, die zur Abmahnung führenden Vorgänge hätten sich für die Gemeinschaft „erledigt“. Von vornherein ganz verzichtbar ist eine Abmahnung nur, so der BGH weiter, wenn sie den anderen Wohnungseigentümern unzumutbar ist oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht. zurück


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