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Wie genau müssen die Tagesordnungspunkte im Einladungsschreiben bezeichnet sein


In einer Wohnungseigentumsanlage soll das Gebäude umfassend saniert werden. Die Verwalterin beruft eine Versammlung ein. Im Einladungsschreiben heißt es unter TOP 9: "Beschluss über ergänzende und weiterführende Beschlüsse zur Großsanierung."

In der Versammlung wird zu TOP 9 eine Balkonsanierung beschlossen, die mehr als 35.000,00 € kosten soll. Ein Wohnungseigentümer hat den Beschluss angefochten.

Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung nach Ansicht des OLG München derart anzugeben, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind und ihnen die Möglichkeit der Vorbereitung und der Überlegung gegeben wird, ob ihre Teilnahme notwendig ist. Der Beschlussgegenstand ist umso genauer in der Ladung zu bezeichnen, je größer seine Bedeutung und je geringer der Wissensstand des einzelnen Eigentümers hierzu ist.

Bei der geplanten Großsanierung einer mittelgroßen Wohnanlage reicht in der Einberufung der Eigentümerversammlung die Angabe zu TOP 9 nicht aus, wenn über konkrete bauliche Einzelmaßnahmen beschlossen werden soll. Daher hat das OLG München den Beschluss für unwirksam erklärt.

OLG München, Beschluss vom 14.09.2006, 34 Wx 49/06
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