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Keine Maklerprovision bei Aufgabe der Verkaufsabsicht durch den Verkäufer

Ein Provisionsanspruch des Maklers entsteht dann nicht, wenn dieser eine tatsächlich bestehende Möglichkeit zum Erwerb eines Objektes nachweist, diese Möglichkeit sich aber zerschlägt,...
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Keine Erstattung der Maklercourtage für Hartz-IV-Empfänger

Neues und weiteres Service- und Notdienstfahrzeug in Dienst genommen.

Verkauft ein Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, so kann er keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. pfeilmehr

Um im Ernstfall schnelle Hilfe leisten zu können, ist auch dieses Fahrzeug mit allen technischen Geräten sowie diversen Ersatzteilen ausgestattet. pfeilmehr

Wann entfällt eine – den Provisionsanspruch ausschließende – echte Verflechtung?

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Eine so genannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. pfeilmehr

Im Jahre 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der Gewähr für Fehler und Mängel. pfeilmehr

Maklerprovision: Keine Kongruenz bei deutlich erhöhtem Kaufpreis (25 %)

Tag- und Nacht-Notdienst

Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt. pfeilmehr

Unser Notdienst ist Tag und Nacht, sonn- und feiertags abrufbar. Bei Rohrbrüchen, Heizungsausfall, Kanal- und Rohrverstopfungen, Lifteinschluss oder Stromausfall und anderen wirklichen Notfällen werden unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen. pfeilmehr

Nachweis des Fax-Zugangs durch Sendebericht mit "OK"-Vermerk

Unsicherheiten für den Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung

Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30. September 2008 (Az.: 12 U 65/08, DB 2008, 2479) entgegen der bisher herrschenden Rechtsprechung angenommen, dass der Nachweis des Zugangs eines Telefaxes durch einen Sendebericht mit "OK"-Vermerk erbracht sei. pfeilmehr

Für ein in die Zwangsversteigerung geratenes Grundstück setzte das Versteigerungsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einen Verkehrswert von € 5.000.000,- fest. Im ersten Versteigerungstermin, der im Jahr 2005 stattfand, bot jemand € 730.000,-. Andere Gebote wurden nicht abgegeben. pfeilmehr

LG Hamburg: Auch Privatleute dürfen Falschparker abschleppen lassen

Verfassungsgericht kippt Rauchverbot

Der Eigentümer eines Kundenparkplatzes ist berechtigt, dort widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Wege der Selbsthilfe gemäß § 859 II, III BGB abzuschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen zu lassen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.07.2008 die Regelungen der Länder Baden-Württemberg und Berlin bezgl. Rauchverbot für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung. pfeilmehr

Zwangsversteigerung bei Wohngeldrückständen aus Rangklasse 2 ohne Einheitswertbescheid?


Bestimmungen über die Sicherheitsleistung neu geregelt.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Versteigerung von Wohnungseigentum wegen Wohngeldrückständen aus der bevorrechtigten Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (Rangklasse 2) – also im Wesentlichen im Range vor den Grundpfandgläubigern (z.B. Banken) - nur betreiben, wenn ... pfeilmehr

Durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz wurden die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung neu geregelt und ab dem 16.02.2007 das Bargeld im Versteigerungstermin abgeschafft.   pfeil mehr

Zwangsverwaltung - Änderung des Teilungsplans

Energieausweis Einigung erzielt

Beschluss des BGH vom 01.02.2007, Az: V ZB 80/06

1. Werden aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Rechte im Zwangsverwaltungsverfahren nachträglich angemeldet, ... pfeil  mehr

Berlin (dpa) - Hausbesitzer müssen nach dem Willen der Bundesregierung von 2008 an einen Pass über den Energieverbrauch ihres Gebäudes vorlegen.   pfeil mehr

Zweckentfremdungsverbot in Nordrhein-Westfalen entfallen


Auch Bauverträge über Immobilien können Haustürgeschäfte sein (09.08.2007)

Die "Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" in Nordrhein-Westfalen ist Ende Dezember 2006 ausgelaufen.  pfeil mehr

Auch ein Bauvertrag über Immobilien kann als „Haustürgeschäft“ gelten, so dass der Bauherr den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen widerrufen kann.
BGH, Urteil vom 22.03.2007, Az.: VII ZR 268/05.   pfeil mehr


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