Aktuelles

Aktuelles-Mietrecht

Kosten für Öltankreinigung sind umlegbar!


Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung !


Die Kosten für die Reinigung des Öltanks sind Betriebskosten im Sinne des § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) und dürfen auf den Mieter umgelegt werden.

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, heute bestätigt. pfeil mehr

BGH: Mieterhöhung nach Mietminderung bei Genossenschaft - Gleichbehandlung


Betriebskostenabrechnung auf Basis von Sollvorauszahlungen ist formell wirksam!


Besteht eine einzelne Mieterin in einer Wohnungsgenossenschaft wegen Lärms bei Modernisierungsmaßnahmen auf ihrem Recht zur Mietminderung, muss sie anschließend auch eine Mieterhöhung in Kauf nehmen.
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Eine Betriebskostenabrechnung, die auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen (sog. Sollvorauszahlungen) anstatt der tatsächlich vom Mieter erbrachten Vorauszahlungen (sog. Istvorauszahlungen) erstellt wird, ist formell wirksam. pfeil mehr

Klage im Urkundsprozess


Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens


Immer wieder kommt die Diskussion auf, wie dem zu Unrecht mindernden Wohnungsmieter am schnellsten beizukommen ist. Eine normale Klage vor dem Amtsgericht führt häufig erst nach umfangreicher und teurer Beweisaufnahme zum Ziel,...
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Der außerordentlich fristlos kündigende Vermieter verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens, wenn er die Räume nicht zur nach dem gekündigten Mietvertrag geschuldeten Miete, sondern zu einer marktgerechten höheren Miete anbietet. pfeil mehr

Formularmäßiger einseitiger Kündigungsverzicht wirksam!


Inanspruchnahme der Mietkaution nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters


Ein formularvertraglich vereinbarter einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht ist wirksam, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt.
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Der Mieter von Gewerberaum wurde insolvent. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Insolvenzverwalter für den Mieter das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist vor Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Befristung.
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Betriebskostenrecht: Erläuterung nicht erforderlich


Versorgungssperre nach beendetem Mietverhältnis


Eine Betriebskostenabrechnung genügt den formellen Anforderungen nur dann, wenn sie eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen ausweist.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer brandaktuellen Entscheidung vom 6.5.2009 (Aktenzeichen XII ZR 137/09) mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses seine Versorgungsleistungen für Heizung, Strom, Wasser etc. einstellen darf.
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Keine Eile bei fristloser Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges.


Betriebskostenabrechnung muss fristgerecht zugehen


Immer wieder wird diskutiert, ob dann, wenn der Mieter mit Mieten in Rückstand gerät, eine sofortige K 52;ndigung zu erfolgen hat, oder der Vermieter sich mit der Kündigung noch etwas Zeit lassen kann.
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Der Mieter verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses Auszahlung eines Guthabens. Der Vermieter erklärt die Aufrechnung gegen eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung 2004.
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BGH kippt Außenanstrich-Klausel


Teppichreinigung bei Gewerberaum


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
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Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.
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Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung


Holzschutzmittel: Mieter können nur bei Gesundheitsgefährdung kündigen


Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.
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In einem Urteil, hatte das Amtsgericht in Münster über die Rechtmäßigkeit einer mieterseitigen fristlosen Kündigung zu entscheiden. Ein Ehepaar hatte eine Dachgeschosswohnung seit kurzer Zeit angemietet.
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BGH: Trotz Missbrauch keine Räumungsvollstreckung


Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung

Eine Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist, der weder im Vollstreckungstitel noch in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist.
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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt.
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Unwirksamer Ausschluß des Minderungsrechts


BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

Eine vom Vermieter in einem Formularmietvertrag verwendete Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann,...
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Auch bei Gewerberaummiete ist eine formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter verpflichtet wird, die Arbeiten innerhalb starrer Fristen unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.
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Farbwahlklausel unwirksam !

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Zuschlag zur Miete

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum die bestimmt, "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen"...
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verlangen, wenn im Mietvertrag über eine nicht preisgebundene Wohnung eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. pfeilmehr

Obhutspflicht für Schlüssel


BGH: Mieter hat kein Rechtsmittel gegen Abmahnung des Vermieters

Zu den Obhutspflichten des Mieters gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten.
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Ein Mieter, der vom Vermieter abgemahnt wurde, kann weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen (Urteil des BGH vom 20. Februar 2007 - Az. VIII ZR 139/07) pfeilmehr

Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Abflussprinzip bei Betriebskostenabrechnung zulässig.

Die fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges ist nicht begründet, wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist den Mietrückstand ausgleicht und zuvor nicht wirklich vorwerfbar schuldhaft zahlungsunfähig geworden ist. pfeil mehr

Ein in der Rechtsprechung lange umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich entschieden: Der Vermieter darf sämtliche Betriebskosten, die im jeweiligen Abrechnungszeitraum angefallen sind, abrechnen, ohne dadurch Gefahr zu laufen, Nachzahlungsansprüche zu verlieren. pfeilmehr

Wann verjährt der Anspruch des Vermieters auf die Mietsicherheit?

Trotz Mieteranerkenntnis: Keine Betriebskostenabrechnung nach Fristablauf

In seinem Beschluss vom 3. März 2008 (Az. 22 W 2/08) befasste sich das Kammergericht mit der Frage, wann der Anspruch des Vermieters auf Erbringung der Mietsicherheit verjährt. pfeil mehr

Der BGH hat heute entschieden, dass der Vermieter keine Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist nur eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erteilt hat. pfeil mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich einer Alternativwohnung ist zeitlich begrenzt

Mieter hat Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") bei vertragsgemäßem Gebrauch nicht zu vertreten

Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so muss er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anbieten.
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Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter stellen einen Mangel der Mietsache im Sinn des § 536 BGB dar.
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BGH: Mieter muß Modernisierung des Käufers dulden

Bundesgerichtshof: Renovierung statt Geld?

Der Käufer eines Mietshauses darf auch schon vor Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch Mietwohnungen modernisieren.
BGH, Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 105/07 pfeil mehr

In einer brandaktuellen Entscheidung vom 5.3.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 95/07) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage befasst, ob eine Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnungsmietvertrag wirksam vereinbart werden kann.
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Tierhaltung in Mietwohnung

Vermieter können von Mietern trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung eine Mieterhöhung verlangen

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden.   pfeil mehr

Das Recht des Vermieters zur Mieterhöhung nach einer Modernisierung hängt nicht davon ab, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs.3 S.1 BGB).   pfeil mehr

Mietkaution in der Zwangsverwaltung

Formularmietverträge: Verpflichtung zur Abgeltung von Renovierungskosten nach „starren“ Fristen ist unwirksam

Wird der Zwangsverwalter durch einen Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Auszahlung der Mietkaution klageweise in Anspruch genommen ist er jedenfalls dann nicht mehr zur Führung des Prozesses berechtigt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Klage aufgehoben wurde.   pfeil mehr

Abgeltungsklauseln in einem formularmäßigen Mietvertrag, wonach ausziehende Mieter sich nach starren Fristen und Prozentsätzen an den Kosten künftig fällig werdender Schönheitsreparaturen beteiligen müssen, sind unwirksam.   pfeil mehr

BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter erst nach Abmahnung / Richtiges Lüften ist Pflicht des Mieters

Kosten der Prüfung einer Elektroanlage als „sonstige Betriebskosten“ umlagefähig

Vor einer erfolgreichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit zur Abhilfe einräumen oder eine Abmahnung erteilen.   pfeil mehr

Mit Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 123/06) hat der BGH sich einer weit verbreiteten Meinung entgegengestellt, wonach es sich bei den laufenden Kosten der Revision einer Elektroanlage um Instandsetzungskosten handele, die nicht umlagefähig seien.   pfeil mehr

Bei Betriebskosten-Nachforderung: Vermieter können Kaution teilweise einbehalten

BGH: Auch neue Betriebskosten können auf Mieter umgelegt werden

Vermieter dürfen beim Ende des Mietverhältnisses einen Teil der Kaution des Mieters zurück behalten, wenn mit einer Nachforderung für angefallene Betriebskosten zu rechnen ist.   pfeil mehr

Auch neu entstehende Betriebskosten können gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 80/06)  unter bestimmten Voraussetzungen auf den Mieter umgelegt werden.   pfeil mehr


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